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Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
Betreuungsgeld abschaffen - Qualität verbessern


PRESSEMITTEILUNG eaf, Berlin, den 21. Juli 2015

Einstimmig haben die höchsten Richter Deutschlands entschieden: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig, denn der Bund hat dafür keine Gesetzgebungskompetenz! Die eaf begrüßt das Urteil, denn sie hat in den vergangenen Debatten das Betreuungsgeld immer wieder als Fehlentscheidung kritisiert.

„Manuela Schwesig sollte mit den freiwerden Mittel so schnell wie möglich das tun, was Eltern und Kinder wirklich brauchen: die dem jeweiligen Alter entsprechende, qualitativ hochwertige und flexible Kinderbetreuung mit den Ländern vorantreiben! “, fordert Christel Riemann-Hanewinckel, die Präsidentin der eaf.


Eltern wünschen sich vor allem eine Verbesserung der Qualität in den Kitas. Das geht aus einer Umfrage* von Anfang Mai dieses Jahres hervor - völlig zu Recht, denn der überwiegende Teil der Kitaangebote in Deutschland bekommt nur mittelmäßige Noten!
Bund und Länder haben diese wichtige gemeinsame Aufgabe auf die lange Bank geschoben. Es gibt zwar die Verabredung, die Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung zu steigern, aber ohne konkrete Ziele! Für Kinder und Eltern darf es aber keine Verzögerung mehr geben: höchste Qualitätsstandards statt immer noch mittelmäßiger Kitas für weitere Jahrgänge von Kindern! „Wir wissen schon lange, dass die emotionalen, kognitiven und sozialen Erfahrungen der ersten Jahre eines Kindes entscheidend sind für das spätere Leben. Deswegen sollte der Kitaausbau nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern die Qualität gestärkt werden. Das
freiwerdende Geld kann dies für alle Kinder ermöglichen“, so Christel Riemann-Hanewinckel weiter.


Die evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. (eaf) ist der familienpolitische Dachverband in der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD).


*Umfrage der INSA-CONSULERE GmbH: Welche anderen familienpolitischen Leistungen sollten finanziert werden, falls das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld streicht.